Volksabstimmung 13.Juni 2021


Statement zu den Abstimmungsresultaten, FDP-Port 14.06.2021

Mit Ausnahme der polizeilichen Massnahmen haben die Abstimmungsresultate den Abstimmungsparolen der FDP-Port entsprochen. Der Vorstand ist mit dem Resultat zufrienden und begrüsst den Volksentscheid für mehr Freiheit und weniger Auflagen sowie Kosten zulasten der Steuerzahler.

Mit einem Mausklick auf den Abstimmungstext werden Sie direkt auf die Webseite der Bundesverwaltung weitergleitet.

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Kommentar des Vorstandes der FDP-Port:

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Kommentar des Vorstandes der FDP-Port:

Covid-19-Gesetz

Kommentar des Vorstandes der FDP-Port:

CO2-Gesetz

Kommentar des Vorstandes der FDP-Port:

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Kommentar des Vorstandes der FDP-Port:

E-Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2021
Berner FDP sagt Ja zum CO2-Gesetz

Die kantonalen FDP-Delegierten haben am Mittwochabend an einer digitalen Delegiertenversammlung die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.

Beim CO2-Gesetz sprach sich eine Mehrheit der FDP-Delegierten für eine Ja-Parole aus. Mit 63 Ja-, 45 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Ja-Parole gefasst. FDP-Grossrat Peter Dütschler hatte sich für ein Ja eingesetzt, während SVP-Grossrätin Anne Speiser den Delegierten ein Nein schmackhaft machen wollte. Schliesslich folgte eine Mehrheit dem FDP-Votanten.

Bei der sogenannten Trinkwasser-Initiative haben die FDP-Delegierten nach relativ knapper Ablehnung schliesslich Stimmfreigabe beschlossen. Zur Pestizid-Initiative fassten die freisinnigen Delegierten mit 91 zu 16 bei 5 Enthaltungen sehr deutlich die Nein-Parole. Vorab hatten GLP-Nationalrat Jürg Grossen und Andreas Wyss, Präsident FDP Emmental, die beiden Vorlagen vorgestellt.

Das Covid19-Gesetz empfehlen die Freisinnigen zur Annahme. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hatte für das Krisengesetz geworben, welches insbesondere die finanziellen Hilfen für die betroffenen Betriebe regelt. Mit 98 Ja zu 8 Nein bei 3 Enthaltungen folgten die Freisinnigen dem Antrag ihres Nationalrates.

Regierungsrat Philippe Müller präsentierte die Argumente für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, während Laura Bircher, Vizepräsidentin der kantonalen Jungfreisinnigen, die Gegenargumente erläuterte. Die Delegierten folgten mit 90 Ja zu 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich ihrem Sicherheitsdirektor.

Schliesslich beschlossen die FDP-Delegierten formell die von den FDP Frauen lancierte Volksinitiative zur Individualbesteuerung zu unterstützen. Mit 92 Prozent Zustimmung fiel dieser Beschluss äusserst deutlich aus.

Im Übrigen wurden die statutarischen Jahresgeschäfte der Kantonalpartei wie Jahresbericht, Jahresrechnung und Decharge ohne Diskussionen genehmigt.

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